AGB

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Riedle GmbH, Dr.-Sauerbruch-Straße 14, 93133 Burglengenfeld (nachfolgende "Anbieter" genannt) als Betreiberin der Webseite "Need You - Die Betreuerbörse" (nachfolgende "Webportal" genannt) und Nutzern des Webportals (nachfolgend "Mitglieder" oder "Nutzer" genannt).

Nutzer des Webportals können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Mitglieder können sowohl Personen oder Unternehmen sein, welche einen Betreuungsservice anbieten ("Betreuungsanbieter") als auch Personen oder Unternehmen, welche eine Betreuungsleistung suchen ("Betreuungssuchende").

Der Anbieter betreibt ein Internet-Webportal, über das Betreuungssuchende entsprechende Betreuungsanbieter finden können.

Weiterhin haben angemeldete Betreuungsanbieter die Möglichkeit Betreuungssuchende zu finden. Die Profile der Mitglieder sind in einer zentralen Datenbank des Webportals abgelegt.

Mitglieder können sich kostenfrei registrieren und das Webportal damit eingeschränkt nutzen.

Weiterhin können Mitglieder auch kostenpflichtige Dienste hinzubuchen. Umfang und Laufzeit der kostenpflichtigen Dienste ergibt sich aus den zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Angebot.

Gegenstand der Leistung ist die Zurverfügungstellung einer Plattform auf der sich Betreuungssuchende und Betreuungsanbieter finden können und in Kontakt treten können. Nicht Gegenstand der Leistung ist die Vermittlung von Betreuungssuchenden und Betreuungsanbietern - der Anbieter übernimmt daher keine Garantie, dass während der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zwischen Betreuungssuchenden und Betreuungsanbietern zu Stande kommt.

Nutzer können sich kostenlos auf dem Webportal registrieren um dort als Service-Anbieter oder Service-Suchender mit ihren Daten aufgenommen zu werden. Eine Registrierung von Nutzern, welche Verbraucher sind, ist nur volljährigen Personen gestattet.

Mit Anmeldung zum Webportal erkennt der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters an.

Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst des Webportals bestellen will, wird er zuvor auf die entstehenden Kosten und Zahlungsbedingungen ausdrücklich hingewiesen. Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis entsteht dann mit Bestätigung der Bestellung durch den Nutzer per Klick auf das Feld "kostenpflichtig bestellen".

Eine Registrierung auf dem Webportal ist kostenfrei (kostenlose Mitgliedschaft).

Ein kostenloses Mitglied kann den Leistungsumfang durch einen kostenpflichtigen Vertrag erweitern (Premium-Mitgliedschaft). Dies gilt nur für Betreuungssucher. Für Alltagshelfer ist die Nutzung des Portals grundsätzlich kostenfrei.

Der Anbieter behält sich das Recht vor für verschiedene Buchungszeitpunkte, Nutzergruppen und Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle und unterschiedliche Leistungsumfänge anzubieten. Die Kosten, Vertragslaufzeit und der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen kostenpflichtigen Angebot.

Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

Zahlungen sind im Voraus ohne Abzug fällig und zu entrichten.

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

Bei einem Abonnement verlängert sich der Vertrag jeweils um die entsprechende Vertragslaufzeit, sofern der Vertrag nicht spätestens 1 Woche bei Vertragslaufzeit von 1 Monat, 1 Monat bei Vertragslaufzeit von 6 Monaten oder 1 Monat bei Vertragslaufzeit von 1 Jahr, vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit, per E-Mail oder Brief gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen.

Mit seiner Anmeldung erklärt der Nutzer, dass er – und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes - wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit, einer Straftat gegen die persönliche Freiheit oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Raub oder Erpressung oder wegen Drogenmissbrauch.

Der Nutzer hat bei seiner Anmeldung die abgefragten Daten der Anmeldung wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und für die Informationen, die er über sich bereitstellt ausschließlich allein verantwortlich.

Ein Nutzerkonto ist ausschließlich für seinen /ihre alleinige und persönliche Nutzung eingerichtet. Ausschließlich dieser Nutzer darf dieses Nutzerkonto nutzen. Eine Übertragung des Nutzerkontos an Dritte oder Mitbenutzung durch Dritte ist untersagt.

Das Mitglied versichert darüber, dass es die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu, über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.

Das Mitglied erklärt, dass es das Recht hat die bereitgestellten Informationen auf der Webplattform zu veröffentlichen.

Das Mitglied erklärt, dass es durch die veröffentlichten Inhalte und die Nutzung dieser durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt oder gegen diese verstößt.

Mitglieder verpflichten sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie URLs.

Es ist nicht gestattet das Webportal missbräuchlich zu nutzen, insbesondere über das Webportal diffamierendes, anstößiges, oder rechtswidriges Material zu verbreiten. Insbesondere ist es verboten pornographisch, rassistisch, volksverhetzend oder vergleichbare Inhalte auf dem Webportal einzustellen oder zu verbreiten.

Mitglieder müssen sich selbst über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen informieren z.B. bei Steuerberatern, den Krankenkassen, Rentenversicherungen oder Berufsgenossenschaften.

Im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6. oder Ziffer 7. ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto und eventuelle kostenpflichtige Verträge des Nutzers fristlos zu kündigen und unverzüglich zu sperren. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.

Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes in Textform per E-Mail, Telefax oder Post abzumelden und sein Nutzerkonto zu beenden.

Ein Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Daten und Einstellungen im Nutzer-Account selbständig zu ändern und deaktivieren zu lassen. Sofern ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen ist, gilt diese Deaktivierung zugleich als Kündigung des kostenpflichtigen Vertrags.

Um eine Kündigung dem Kundenkonto zuordnen zu können ist die Angabe des vollständigen Namens, die hinterlegte E-Mail-Adresse sowie die Anschrift des Nutzers notwendig.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers vom Anbieter gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.

Das Mitglied erteilt den Anbieter ein widerrufliches, nicht-exklusives, unentgeltliches, weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Verbreitung an den durch das Mitglied auf der Webplattform zur Verfügung gestellten Inhalten.

Die Gewährleistung des Anbieters im Falle eines Mangels richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten.

In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Der Anbieter stellt lediglich die Webplattform für einen Kontakt zwischen den Mitgliedern her und haftet nicht für die Leistungen der teilnehmenden Mitglieder.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei

• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• Fehlen einer garantierten Eigenschaft
• im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder anderer zwingend gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Webplattform von 97 %, bezogen auf das Jahr. Hiervon ausgenommen sind erforderliche Wartungszeiten sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen vom Anbieter nicht, aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, zu vertretenden Ursachen.

Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen oder den Vertrag auf Dritte zu übertragen.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Amberg. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Der Vertragstext der Bestellung wird beim Anbieter gespeichert, kann jedoch nach Vertragsschluss nicht mehr vom Nutzer abgerufen werden.

Die Vertragstext und die AGB können vom Nutzer durch die Tastenkombination Strg-P oder der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden und durch die Tastenkombination Strg-S bei ihm gespeichert werden.

Die konkreten Bestelldaten und AGB werden dem Nutzer zusätzlich per e-Mail an dessen e-Mail Adresse zugesendet.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbrauchern gibt dies künftig die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse des Anbieters für Verbraucherbeschwerden lautet: kontakt@needyou-betreuerboerse.de

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Vertragssprache ist deutsch.

Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An

Riedle GmbH
Dr.-Sauerbruch-Straße 14
93133 Burglengenfeld

Telefax: 0 94 71/30 65 83 - 2
e-Mail: Kontakt@needyou-betreuerboerse.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Stand der AGB 26.01.2016